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Bürgerhaushalt wird neu ausgerichtet

Datum: 13.12.2018
Rubrik: Politik

Der Bürgerhaushalt wird ab kommendem Jahr neu ausgerichtet. Nach langer Diskussion gab es dafür in der Stadtratssitzung am Mittwoch letztendlich eine Mehrheit. Wenn auch viele Stadträte ihre Kritik durch Enthaltung deutlich machten. Das neue Regelwerk soll vom Beirat Bürgerbeteiligung  zunächst ausprobiert werden und Ende 2019 auf den Prüfstand kommen. Die Neuausrichtung basiert nach Stadt-Angaben auf dem Bürgerwunsch. Künftig soll sich der Bürgerhaushalt mehr auf konkrete Investitionsvorhaben beziehen, es gibt ein Internetportal, ein jährliches festes Budget und mehr Möglichkeiten, eigene Vorschläge einzubringen. Die Kritik vieler Stadträte richtete sich vor allem darauf, dass die strategische Ausrichtung fehle und Abstimmungen über  Großprojekte nicht mehr möglich seien. cd

 

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