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Geraer bereitet Klage gegen Gebietsreform vor

Datum: 24.02.2017

Die Stadt Gera macht weiterhin mobil gegen die geplante Gebietsreform und hat 31 Plakate aufhängen lassen, die Fragen über den Verlust der Kreisfreiheit aufwerfen. Als Hintergrund für diese Plakat-Aktion nennt die Geraer Stadtverwaltung die gegenwärtig sehr unklare Aufgabenverteilung im Falle einer Gebietsreform. Unklar sei demnach zum Beispiel, wer Träger der Geraer Schulen sei. Darüber hinaus befürchtet die Stadtverwaltung, die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten an das Landratsamt und die kreisfreien Städte abgeben zu müssen. Auch in  den Bereichen Bürgerservice und Kultur warnt das Geraer Rathaus regelmäßig vor einem dichter werdenden Behördendschungel und Mehrausgaben. Die Geraer Oberbürgermeisterin wird deswegen am Montag eine Beschlussvorlage in die Hauptausschusssitzung einbringen, mit der die rechtliche Grundlage für eine Klage gegen die Gebietsreform geschaffen werden soll.

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