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Lenkert kritisiert Änderung des Mietrechts

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Der Jenaer Bundestagsabgeordnete von den Linken Ralph Lenkert kritisiert das am Freitag im Bundesrat mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP-regierten Länder verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz. "Dieses Gesetz ist ein Angriff auf Mieterinnen und Mieter, die künftig regelmäßige Mieterhöhungen erhalten, nach Umzügen oder Neuvermietung keinen Anspruch auf die Beseitigung von Mietmängeln haben und widerstandslos fast jede Baumaßnahme schlucken müssen." Angesichts der in Jena vorhandenen Wohnungsknappheit werde sich die geänderte Gesetzgebung nach Lenkerts Auffassung nicht zu Gunsten der Jenaer Mieter auswirken. Ein Geschenk bereite die Koalition aus FDP und CDU/CSU  dagegen den Wohnungsvermietern: Energetische Sanierung werde leichter, Hindernisse zur Erreichung der Energieeinsparung würden durch die Abschaffung von Einspruchsmöglichkeiten der Mieterinnen und Mieter beseitigt. mk

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