Nachrichten

Neue Ordnungs-Verordnung für Jena

Datum: 10.08.2017
Rubrik: Politik

Die Stadtverwaltung hat die Grundlage für die Ordnung in Jena gründlich überarbeitet. Sie ist unter dem Namen „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Jena" im Amtsblatt 31/17  veröffentlicht und tritt heute in Kraft. Zahlreiche Anregungen von Bürgern wurden berücksichtigt. So ist es ab sofort erlaubt, Plastik-Pfandflaschen und Pfanddosen neben öffentliche Papierkörbe zu stellen. Als Maßnahme gegen Lärmbelästigung in den Sommermonaten müssen öffentliche Freiluftveranstaltungen nun angezeigt werden und grundsätzlich um 22 Uhr beendet sein. Ausnahmen sind auf Antrag möglich. In der Innenstadt dürfen außerdem nur noch maximal zwei Musikanten oder Schauspieler gleichzeitig auftreten. Neu ist auch, dass Schriftzüge oder Bilder auf öffentlichen Gebäuden, Straßen und Denkmälern nicht aufgemalt werden dürfen, auch nicht mit Sprühkreide. Eine Ausnahme bildet normale Straßenmalkreide. Vereinfacht wurden die Regeln zum Aufhängen von Wahlplakaten. Außerdem ist es im gesamten Stadtgebiet untersagt, im öffentlichen Bereich frei lebende Tiere zu füttern.  Die Verordnung für Hausnummern wurde hingegen gelockert. Es müssen keine arabischen Zahlen mehr verwendet werden. Zum Schutz der städtischen Grünflächen ist das Befahren und Parken ausdrücklich verboten.

 

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Schulentwicklungsplan bis 2021...

Der Stadtrat hat die Weichen für die Schulentwicklung bis 2021 gestellt. Kernpunkte sind u.a.: Die... [zum Beitrag]

Enge Abstimmung von Polizei und Justiz

Thüringens Innenminister Georg Maier und Thüringens Justizminister Dieter Lauinger wollen das Vorgehen von... [zum Beitrag]

Koalitionsvertrag und...

Endlich sind die GroKo-Verhandlungen in Berlin nach tagelangem zähen Ringen abgeschlossen: Heute Vormittag... [zum Beitrag]

Grüne laden zum Jahresempfang ein

Der Kreisverband Jena lädt am Freitag ab 19 Uhr gemeinsam mit dem Thüringer Landesverband von Bündnis... [zum Beitrag]

Investoren-Auswahlverfahren für...

Der Stadtrat hat das Investoren-Auswahlverfahren für das erste Baufeld auf dem Eichplatz auf den Weg... [zum Beitrag]

Mitgliederansturm bei Thüringer SPD

Die Thüringer SPD hat seit Jahresbeginn einen Mitgliederansturm erlebt. Seit dem 1. Januar sind fast 300... [zum Beitrag]

Neujahrsgespräch: Die Linkspartei...

Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf dem politischen Parkett stehen die Neujahrsempfänge an. Den... [zum Beitrag]

Neuer Haustarifvertrag für die...

Für die Musiker der Jenaer Philharmonie gilt ein neuer Haustarifvertrag. Er hat eine Laufzeit bis 2024.... [zum Beitrag]

Bürgerstammtisch der AfD in Camburg

Der AfD-Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis lädt am Donnerstag um 18.30 Uhr zum Bürgerstammtisch... [zum Beitrag]