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LINKE will Stadtratsbeschluss zur Gebietsreform

Datum: 17.10.2016
Rubrik: Politik

Die Linken-Stadtratsfraktion fordert einen Stadtratsbeschluss zur Gebietsreform.  Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter soll den Stadtrat über seine bisherigen Aktivitäten in Sachen Gebietsreform unterrichten. Denn es gehe um Entscheidungen, die letztlich durch die Gemeindevertretungen zu beschließen sind. Der Stadtrat sollte eingebunden werden, wenn es darum geht, Umlandgemeinden von einem freiwilligen Zusammenschluss mit der Stadt Jena zu überzeugen. Bis zur November-Sitzung sollen alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder Gelegenheit erhalten, die Linken-Beschlussvorlage zu beraten. Dafür hat die Fraktion auch darauf verzichtet, den Beschluss bereits im Oktober einzubringen. cd

 

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